Am Münchner Flughafen soll ein extra Abschiebeterminal gebaut werden – mehr als 50 Organisationen stellen sich dagegen – wir uns auch!
Was ist das geplante „Abschiebeterminal“?
Am Münchner Flughafen gibt es derzeit eine kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung, Abschiebungen erfolgen über Terminal 1. Nun plant die Flughafen München GmbH (FMG) den Bau eines eigenen „Abschiebeterminals“, der aktuell im Planfeststellungsverfahren geprüft wird. Laut Bauantrag sollen dort bis zu 100 Abschiebungen täglich möglich sein. Dies legt nahe, dass München künftig nicht nur bayernweit, sondern bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe fungieren könnte. Der deutsche Innenminister etwa schlägt vor, dass Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan für andere EU-Länder übernimmt (Migazin, 15.10.2025).
Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund der geplanten EU-weiten Kooperation bei Abschiebungen sowie der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ab 2026 besonders brisant, da diese eine weitere Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik und mehr Freiheitsentzug für Geflüchtete bedeutet.
Von der Willkommensstadt zur Abschiebehauptstadt?
München wurde 2015 zum Symbol der Willkommenskultur und Solidarität. 2019 erklärte sich die Stadt zudem zum „Sicheren Hafen“ und schloss sich der Koalition der „Seebrücke-Städte sicherer Häfen“ an, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Angesichts der aktuellen politischen Verschärfungen droht jedoch ein Bruch mit diesem Selbstverständnis. Die Stadt hält 23 Prozent der Anteile am Flughafen, Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sitzt im Aufsichtsrat der FMG und äußerte, er halte ein Abschiebeterminal „grundsätzlich nicht für falsch“ (Süddeutsche Zeitung, 23.7.2025). Der Referent für Arbeit und Wirtschaft Christian Scharpf betont das wirtschaftliche Interesse der FMG bei Mieteinnahmen durch die Bundespolizei (Rathaus Umschau 6/2026, 12.01.2026). Das Vorhaben steht für eine Politik der Abschottung, in der Abschiebungen als Allheilmittel dargestellt werden, während Lösungen sozialer Probleme aus dem Blick geraten.
Blackbox Abschiebung
Bislang gibt es keine unabhängige Beobachtung der Abschiebungen am Münchner Flughafen. Ein eigenes „Abschiebeterminal“ würde diese weiter in einen abgeschotteten, intransparenten Raum verlagern. Das ist besonders problematisch, da Abschiebungen tief in Grund- und Menschenrechte eingreifen und demokratische Kontrolle, Transparenz und rechtliche Überprüfbarkeit erfordern. Transparenz ist besonders wichtig, da Abschiebungen häufig komplexe Einzelfälle betreffen, etwa bei gesundheitlichen Problemen oder familiären Bindungen. Ohne realistische Einblicke für Zivilgesellschaft, Medien oder lokale Behörden steigt das Risiko von Fehlentscheidungen und Menschenrechtsverletzungen. Wir fordern daher unabhängige Beobachtung statt der geplanten Blackbox!
Bleiberecht statt „Abschiebeterminal“!
Abschiebungen werden in Politik und Medien häufig mit Straffälligkeit verknüpft. Dabei wird verschwiegen, dass viele Betroffene nie straffällig waren oder lediglich ausländerrechtliche Vorwürfe wie Passlosigkeit gemacht werden. Auch Familien mit Kindern sowie physisch oder psychisch belastete Menschen sind betroffen. Mit der aktuellen Abschiebeoffensive ist davon auszugehen, dass dieser Personenkreis weiter wächst. Der Bau des „Abschiebeterminals“ stellt eine weitere Verschärfung einer zunehmend menschenfeindlichen Politik dar. Stattdessen braucht es Perspektiven für Bleibe- und Aufenthaltsrecht.
München muss solidarisch bleiben!
Gerade in Zeiten europaweit verschärfter Migrationspolitik und autoritärer Tendenzen muss München ein klares Zeichen setzen: Solidarität ist kein Relikt von 2015, sondern Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Angstnarrative und rechtspopulistische Diskurse dürfen nicht die Politik bestimmen. Menschenrechte müssen auch unter Druck verteidigt werden.
Wir fordern den sofortigen Stopp aller Planungen für das „Abschiebeterminal“. Der Oberbürgermeister und der Referent für Arbeit und Wirtschaft werden aufgefordert, sich im Aufsichtsrat der FMG gegen dieses Projekt einzusetzen. München muss zu seinem Selbstverständnis als Sicherer Hafen stehen und sich gegen eine Politik der forcierten Abschiebungen positionieren, statt die Ausweitung und Beschleunigung mitzutragen.