Die Festnahme und Inhaftierung im Abschiebegefängnis trifft die Betroffenen meist unvermittelt und unvorbereitet. Hier findet ihr Infos rund um Anzeichen für eine drohende Inhaftierung, die beste Vorbereitung für den Fall einer Inhaftierung, Empfehlungen für das Verhalten während Festnahme und Anhörung, sowie ein Leitfaden zu ersten Hilfe bei einer Inhaftierung im Abschiebegefängnis.
WeiterlesenAbschiebungshäftlinge seit 01. Juni ohne Pflichtanwalt
Die erst im Februar 2024 eingeführte Regelung zur anwaltlichen Vertretung in Abschiebungshaft wurde bereits wieder abgeschafft. Mit dem Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wurde § 62d AufenthG aufgehoben. Seit dem 1. Juni 2026 müssen Betroffenen vor der Anordnung von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam daher […]
WeiterlesenAsylverfahrenshaft – ein neuer Haftgrund ab 12. Juni 2026
Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz bringt die Bundesregierung eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht auf den Weg und schießt dabei an so mancher Stelle über europäische Umsetzungsvorgaben hinaus: Geschlossene Zentren, Haft für Kinder und umfassende Leistungskürzungen sind nur ein Teil von dem, was auf Schutzsuchende zukommt. Neu eingeführt wird eine bisher so im deutschen Recht nicht bekannte […]
WeiterlesenStoppt den Bau des Abschiebeterminal am Münchner Flughafen
Am Münchner Flughafen soll ein extra Abschiebeterminal gebaut werden – mehr als 50 Organisationen stellen sich dagegen – wir uns auch! Was ist das geplante „Abschiebeterminal“? Am Münchner Flughafen gibt es derzeit eine kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung, Abschiebungen erfolgen über Terminal 1. Nun plant die Flughafen München GmbH (FMG) den Bau eines eigenen „Abschiebeterminals“, der […]
WeiterlesenWeihnachtspause für uns, aber nicht für die Gefangenen
Wir von der Beratungsgruppe machen eine kleine Weihnachtspause und bieten erst am 8. Januar 2026 unsere nächste ehrenamtliche, unabhängige Rechtsberatung in der Abschiebehaft an. Aber trotzdem sitzen Gefangene in der Abschiebehaft über Weihnachten und werden Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben. Wir wissen um die Verzweiflung der Gefangene und erleben diese jedes Mal in unserer wöchentlichen […]
WeiterlesenLesbisch und auf der Flucht – und Deutschland sperrt sie ein
Lesbische Geflüchtete in Abschiebehaft: kein faires Verfahren und keine medizinische Versorgung „Die 23-jährige lesbische Geflüchtete Areesha sitzt aktuell in Abschiebehaft und soll nach Pakistan zurückgebracht werden – dorthin, wo sie wegen ihrer Beziehung zu einer Frau von ihrer Familie misshandelt, eingesperrt und mit dem Tod bedroht wurde.“ Hier die ganze Pressemitteilung des Bayrischen Flüchtlingsrates und […]
WeiterlesenImmer mehr ausreisepflichtige Menschen werden inhaftiert – ein paar Fakten und Daten dazu
Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dafür will sie unter anderem die Möglichkeiten, ausreisepflichtige Ausländer in Haft zu nehmen, abermals erweitern. Was haben bisherige Reformen gebracht? Beim Mediendienst Integration findet man dazu gerade aufbereitete Daten mit dem Fazit: „Die Abschiebungshaft dient den erklärten Gesetzeszwecken zufolge dazu, die Durchführung der Abschiebung vorzubereiten bzw. zu […]
WeiterlesenFestnahmen bei Abschiebungen: Der Rechtsstaat wird mitabgeschoben
Mal wieder hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zur Abschiebungen und vorheriger Abschiebehaft getroffen: Bei geplanter Abschiebehaft muss bereits die Festnahme richterlich angeordnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in drei Beschlüssen klargestellt, die an diesem Dienstag veröffentlicht wurden. „Karlsruhe pocht bei Festnahmen rund um Abschiebungen auf Kontrolle durch Gerichte – zu Recht. Menschen in Abschiebungshaft mögen […]
WeiterlesenFilmpremiere in Hof: „Where the waves took her“
Und gleich noch ein guter Film in Hof, den ihr nicht verpassen solltet: WHERE THE WAVES TOOK HER – Regie: Jana Stallein – Dokumentarfilm + Debüt – 83 Minuten – Abschlussfilm der Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF Der Seeweg über das Mittelmeer nach Europa ist eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt und für viele Menschen oft […]
WeiterlesenGEW Leitfaden zu Abschiebungen aus Schulen
Die Verunsicherung bei Lehrkräften, Schulleitungen und anderen Mitarbeiter*innen über ihren Handlungsspielraum angesichts einer drohenden Abschiebung ist groß. Was können sie in dieser Situation tun, wenn sie die Abschiebung nicht aktiv unterstützen wollen? Wenn Ausländerbehörden oder Polizei nach der Anwesenheit eine*r Schüler*in fragen, müssen Schulleitung oder Lehrkräfte keine Auskunft darüber geben. „Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen“ […]
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