Kategorie: Allgemein

Zusammen mit mehr als 50 Organisationen fordert der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V. den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen in Abschiebehaft, Anwält*innen zur Seite zu stellen und dies gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei »eines Rechtsstaates unwürdig«, so die Unterzeichner […]

SAMSTAG, 1 OCTOBER13:00 Fahrraddemo zur Kundgebung (Start = Hermannplatz)15:00 Kundgebung (Kirchstraße, 12529 / S Flughafen BER Terminal 5) Diese Woche Samstag werden wir Schönefeld in einen Ort des Protests verwandeln. Lasst es uns nicht einfach so hinnehmen, dass am Berliner Flughafen 2 neue Abschiebegefängnisse gebaut werden sollen! Der Baubeginn dieses Abschiebezentrums BER rückt näher: Wir dürfen jetzt nicht schweigen […]

Flucht darf nicht mit Freiheitsentzug enden!#KeinAbschiebeLÄND Demonstration zur Abschaffung der Abschiebehaft Pforzheim2. Oktober / 14 Uhr / Abschiebehaft Pforzheim (Rohrstraße 17) Rassistisch motivierter FreiheitsentzugWir demonstrieren diesen Samstag in Pforzheim gegen die Abschiebehaft. Dort sitzen unschuldige Menschen, die keine Straftat begangen haben. Für die Inhaftierung reicht bereits die Vermutung der Ausländerbehörde, eine Person könnte ihre Abschiebung „erschweren“. Nach der Statistik eines […]

Am 29. Juli jährt sich das »Gesetz zur besseren Durchsetzung zur Ausreisepflicht« zum fünften Mal. Essentieller Bestandteil war eine Verschärfung der Abschiebehaft. Und auch die neue Bundesregierung will diese erneut verschärfen. Im Interview mit PRO ASYL erklärt Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der Menschen in Abschiebehaft vertritt, wieso das problematisch ist. Zum Interview

Neue Website veröffentlicht Daten über Fluggesellschaften, die bisher von der Bundesregierung geheim gehalten wurden Wer profititert eigentlich von Abschiebeflügen? Finanziell sind es besonders diejenigen Fluggesellschaften, die Charterflüge im großen Stil durchführen. Die aktivistischen Gruppe Deportation Alarm hat am 20. Juli 2022 eine Website veröffentlicht, die geheim gehaltene Informationen über alle 18 Fluggesellschaften offenlegt, die im Jahr 2021 Sammelabschiebungen aus […]

Hier die Pressemitteilung des Bayrischen Flüchtlingsrates zu einem Gesetzesentwurf: Die Ampel-Koalition hat ihren Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht beschlossen und am 6.7.2022 veröffentlicht. Danach können geduldete Geflüchtete, die bereits seit über fünf Jahren in Deutschland leben, einen auf ein Jahr befristeten Aufenthaltstitel bekommen. In dieser Zeit müssen sie Nachweise über ihre Identität bringen, Pässe beantragen und sich eine Arbeit […]

Heute beginnt der Online-Sturm gegen „Harder & Partner“. Das Unternehmen denkt, sie könnten in aller Ruhe ein Abschiebezentrum am Flughafen BER bauen. Aber wir werden einem solchen Abschiebeinvestor keinen Moment Ruhe gönnen! Mit eurer Hilfe werden wir auf Social Media laut sein und Harder & Partner konfrontieren. Gleichzeitig werden wir Harders Kundschaft über seine zynische […]

Von Haltungsfragen und Handlungs_räumen in der Abschiebungshaft 4. Fach- und Thementag der Refugee Law Clinics Deutschland am 25.6.2022 an der Universität Hamburg und online über Live-Stream Der Fachtag (auch „RLC.lab“) ist ein seit vier Jahren etabliertes Format, bei dem jeweils ein Schwerpunktthema aus dem weiteren Umfeld des Migrationsrechts behandelt wird. Wir versuchen, dabei möglichst viele Perspektiven zusammenzuführen.  In […]

In den letzten Monaten hatten wir einige kleine Erfolge, denn dank unserer Unterstützung und in Zusammenarbeit mit Anwält*innen und Co wurden einige Menschen entlassen. Das freut uns sehr! Einige Menschen durften den Knast auch verlassen, da Länder wie Rumänien und Bulgarien gerade, begründet durch den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf diese Länder, […]

Hier der ganze Demoaufruf: