Kategorie: Allgemein

Die Justizreporter*innen · Abschiebungshaft – Kritik an den Plänen von Nancy Faeser · Podcast in der ARD Audiothek Abschiebungshaft – Kritik an den Plänen von Nancy Faeser Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung zu verschärfen. Es soll leichter abgeschoben werden können. Das ist das Ziel, das die Politik derzeit betont. […]

Der 30. August ist der Tag gegen Abschiebungshaft. Und er fällt auf ein besonders symbolträchtiges Datum: Am 30. August verschiedener Jahre kamen vier Menschen in der bzw. bei der Abschiebung ums Leben. Die Toten des 30. August sind keine tragischen Einzelfälle. Wir fordern eine Politik, die Flüchtlinge schützt statt abwehrt. Wir fordern die sofortige Abschaffung […]

Hier eine PM von Abschiebereporting NRW: Nordrhein-Westfalen steht an der Spitze der abschiebenden Bundesländer. Im vergangenen Jahr wurden 3.118 Menschen aus NRW abgeschoben. Jede einzelne dieser Abschiebungen geht mit Gewalt und Leid einher. Wie die Dokumentationen des Abschiebungsreporting NRW zeigen, sind davon oft auch Kinder oder vulnerable Personen betroffen. Trotzdem gibt es in der medialen […]

Ein breites Bündnis lädt euch ein, am 16.07.2023 gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen und für eine offene und solidarische Gesellschaft laut zu sein. Beginn ist um 16 Uhr am Gärtnerplatz mit einem Demonstrationszug zum Marienplatz. Dort wird die Schlusskundgebung um 17:30 Uhr stattfinden. Zum Hintergrund:Am 8. Juni einigte sich der EU-Rat auf […]

PRESSEMITTEILUNG zum 25. MAI 2023Menschenrechtskonforme und pragmatische Lösung finden – Asylbewerberleistungsgesetz jetzt abschaffen Am 26. Mai 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl (Grundgesetz Artikel 16) massiv eingeschränkt. Als Teil dieses sogenannten „Asylkompromisses“ wurde außerdem das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beschlossen. Anlässlich dieses Jahrestages fordert die Kampagne „30 Jahre sind genug! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“, die Abschaffung des ausgrenzenden Gesetzes. […]

Letztes Wochenende hat sich der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V.“ zur Jahreshauptversammlung getroffen. Ein Bericht dazu wurde am 5.5. in der Regionalzeitung Frankenpost abgedruckt:

Komm zum Protestcamp gegen Abschiebungen! Am Flughafen Berlin-Brandenburg Terminal 5 plant die Regierung den Bau eines Abschiebezentrums, wo Menschen vor ihrer Abschiebung festgehalten werden sollen und Flughafenaslyverfahren stattfinden sollen. Schon jetzt finden dort monatlich Massenabschiebungen per Charterflug statt. Wir wollen das Schweigen brechen und organisieren das “Stop Deportation! Protest Camp” in Schönefeld vom 1. bis […]

Das Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft veranstaltet eine Demonstration gegen Abschiebehaft in Eichstätt: Mehr Infos dann beizeiten hier beim Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt

2019: Das Abschiebegefängnis Ingelheim, ein Betonklotz mit 15 Meter hohen Mauern: für viele endet hier die Hoffnung auf ein Leben in Deutschland. Im Streit um Zuwanderung wird immer wieder gefordert, rascher und konsequenter Menschen ohne Bleiberecht abzuschieben – und notfalls vorher einzusperren. Welche Geschichten ereignen sich täglich in einer solchen „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ – wie […]

Der Anwalt Peter Fahlbusch vertritt Menschen, die abgeschoben werden sollen und zuvor in Haft sitzen – jeder zweite zu Unrecht. Das ist teuer und hat keinen belegten Nutzen, aber die Regierung tastet den Missstand nicht an. Einen guten Artikel zum Unrecht Abschiebehaft könnt ihr in der SZ nachlesen, unter anderem auch die Zahl, dass Bayern […]