Die grüne Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul hat für die schwarz-grüne Regierung in NRW vor wenigen Tagen die Standortplanung und die Größe eines zweiten geplanten Abschiebegefängnisses in NRW verkündet. Auch ein Statement im Bundestagswahlkampf.
In Mönchengladbach soll ein Neubau mit 140 Plätzen entstehen, das Ganze in direkter Nachbarschaft zu einer Erstaufnahmeeinrichtung mit 2.100 Plätzen, dem BAMF, der Polizei etc. 300 Millionen Euro soll der Bau des neuen Gefängnis auf ehemaligem NATO-Gelände kosten und das Geld für die Personalakquise für den Vollzug ist schon im NRW-Haushalt eingestellt.
Das wäre dann nach Büren und Hof die drittgrößte Abschiebehafteinrichtung bundesweit:
https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-kapazitaeten-fuer-abschiebungshaft-nordrhein-westfalen-sollen
https://www.zeit.de/news/2025-01/17/plaene-fuer-zweites-abschiebegefaengnis-in-nrw-stehen-fest